26 Sep 2026
Bundesgerichtshof verhandelt in zwei Leitverfahren über Rückforderungen von Spielverlusten
Hintergründe der anhängigen Verfahren
Am 17. September 2026 führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mündliche Verhandlungen in den Verfahren I ZR 216/25 und I ZR 78/25 durch, wobei das erste Verfahren als Leitentscheidungsverfahren geführt wird und sich mit Ansprüchen von Spielern auf Rückerstattung von Verlusten aus illegal betriebenen Online-Casinos vor Erteilung deutscher Lizenzen beschäftigt, während die zweite Sache ähnliche Fragestellungen aufwirft und Anbieter wie Tipico Games mit maltesischer Lizenz sowie mit PokerStars verbundene Unternehmen betroffen sind, wobei ein Kläger rund 10.000 Euro und ein weiterer Kläger etwa 32.000 Euro geltend macht und die Entscheidungen Tausende vergleichbarer Klagen beeinflussen könnten.
Die Verfahren stützen sich unter anderem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026, das Spielern in vergleichbaren Konstellationen Rückerstattungsansprüche zuerkannt hat, und die BGH-Richter hörten in den Sitzungen die Argumente der Parteien an, ohne jedoch an diesem Tag eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Ablauf der mündlichen Verhandlung
Die Parteien legten ihre Standpunkte dar, wobei die Klägerseite auf die fehlende deutsche Erlaubnis der Plattformen zum Zeitpunkt der Spielteilnahme verwies und die Beklagtenseite auf bestehende europäische Lizenzen sowie auf die zwischenzeitlich erfolgte nationale Regulierung hinwies, während die Richter Fragen zu den europarechtlichen Vorgaben und zu den nationalen Glücksspielregelungen stellten und die Verhandlung damit endete, dass beide Verfahren zur weiteren Beratung angenommen wurden.
Beobachter notierten, dass die Richter auf die Auswirkungen einer möglichen Leitentscheidung auf die Vielzahl anhängiger Verfahren vor deutschen Instanzgerichten hinwiesen und die Aktenzeichen I ZR 216/25 sowie I ZR 78/25 als maßgeblich für künftige Streitigkeiten markierten.
Mögliche Konsequenzen für weitere Verfahren
Die Ergebnisse der beiden Verfahren könnten die rechtliche Bewertung von Tausenden ähnlicher Klagen beeinflussen, die derzeit vor deutschen Amts- und Landgerichten anhängig sind und in denen Spieler Verluste aus illegalen Online-Casino-Angeboten zurückfordern, während Anbieter mit ausländischen Lizenzen argumentieren, dass sie auf der Grundlage europäischer Vorgaben tätig waren und die nationale Übergangsregelung eine andere Auslegung erfordert.
Gerichte in unteren Instanzen haben in einigen Fällen bereits Rückerstattungen zugesprochen, in anderen Fällen jedoch Klagen abgewiesen, sodass die BGH-Entscheidung eine einheitliche Linie schaffen könnte und die Parteien in den laufenden Verfahren nun die weitere Entwicklung abwarten.
Bezüge zum EuGH-Urteil und aktuelle Rechtslage
Das EuGH-Urteil vom April 2026 hatte die Grundlage für Rückerstattungsansprüche gestärkt, indem es die Vereinbarkeit nationaler Verbote mit europäischem Recht prüfte und Spielern unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche einräumte, während deutsche Gerichte seither vermehrt mit entsprechenden Klagen befasst sind und die BGH-Verfahren nun die Frage klären sollen, ob und in welchem Umfang solche Ansprüche auch nach deutschem Zivilrecht durchsetzbar sind.
Die Aktenzeichen I ZR 216/25 und I ZR 78/25 stehen exemplarisch für die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Spielern und Anbietern wie Tipico Games sowie PokerStars-nahe Gesellschaften, und die mündliche Verhandlung diente der Klärung offener Rechtsfragen, ohne dass an diesem Tag ein Urteil verkündet wurde.
Fazit
Die Verhandlungen am 17. September 2026 markieren einen weiteren Schritt in der Klärung von Rückforderungsansprüchen aus illegalem Online-Glücksspiel und die Entscheidungen in den Verfahren I ZR 216/25 sowie I ZR 78/25 werden voraussichtlich die weitere Entwicklung zahlreicher Parallelverfahren beeinflussen, wobei die Parteien nun auf die schriftliche Urteilsbegründung warten. N/A (oral hearing in landmark civil cases)